RS Vfgh 2011/9/29 B1350/10

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

Zulässigkeit der Berufung des Bf als deutscher Staatsangehöriger und somit Unionsbürger auf den Gleichheitsgrundsatz.

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Schilauf seit VfSlg 11868/1988 zum Tir SchischulG 1981; Verstärkung der Gefahren des Schilaufs (Ausbau der Liftanlagen, größere Anzahl von Schipistenbenützern, andere Schneesportgeräte).

Vor dem Hintergrund der Teilnehmeranzahl und der damit verbundenen Gefahren für Kursteilnehmer und andere Schiläufer ist der Schischulvorbehalt (hier: §3 Vlbg SchischulG) daher nicht nur im Bereich des Schiunterrichts ieS zulässig und erforderlich, sondern auch für das Führen und Begleiten.

Gleichbehandlung dieser Tätigkeiten auch durch Verwaltungsökonomie gerechtfertigt, Änderung auch der Rechtslage seit dem damaligen System des Tir SchischulG 1981.

Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung; erwerbsmäßiges Führen und Begleiten beim Schilauf nur im Rahmen eines Schischulbetriebs zulässig; öffentliches Interesse gegeben, Ziel der Gewährleistung der Sicherheit bei der Ausübung des Schisports, Hintanhaltung von Gefahren sowie Geringhaltung der Anzahl der Schiunfälle; Regelung auch iSd Erwerbsausübungsfreiheit adäquat und zur Erreichung des Ziels geeignet, wird damit doch sichergestellt, dass die Betreuer ein gewisses – für Schischulen vorausgesetztes – Ausbildungsniveau aufweisen, über Verantwortungsbewusstsein und Kenntnis des Schigebiets verfügen sowie für den Umgang mit Schigruppen geschult sind.