TE Vfgh Beschluss 2011/10/5 B828/11

1. VfGG § 17a heute
2. VfGG § 17a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. VfGG § 17a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025
4. VfGG § 17a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
5. VfGG § 17a gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
6. VfGG § 17a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 17a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 17a gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
9. VfGG § 17a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
10. VfGG § 17a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
11. VfGG § 17a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
12. VfGG § 17a gültig von 01.08.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.römisch eins. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im Umfang der Eingabengebühr nach §17a VfGG stattgegeben. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. römisch zwei. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im Umfang der Eingabengebühr nach §17a VfGG stattgegeben. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

III. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. römisch drei. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß §65 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 157/2005, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 1. Juni 2011 abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß §65 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. römisch eins 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 157 aus 2005,, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 1. Juni 2011 abgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Unter einem stellte er unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses den Antrag, ihm Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren.

3. Der Beschwerdeführer erklärte sich in seinem Schriftsatz vom 13. September 2011 durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 13. September 2011, Z BMI-1016042/0002-II/3/2011, für klaglos gestellt und hielt den Antrag auf Kostenersatz aufrecht.

Das Verfahren ist daher gemäß §86 VfGG unter Kostenzuspruch einzustellen. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe des Pauschalsatzes zuzusprechen sind. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten.

4. Die Verfahrenshilfe ist - da die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - im Umfang der Eingabengebühr nach §17a VfGG zu gewähren (vgl. VfGH 8.10.2009, U740/08). Soweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist dem Antrag nicht stattzugeben, weil die Vertretung durch den Verfahrenshelfer nunmehr infolge Klaglosstellung nach Einbringung der Beschwerde gemäß §64 Abs1 Z3 ZPO weder gesetzlich geboten noch erforderlich ist. 4. Die Verfahrenshilfe ist - da die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - im Umfang der Eingabengebühr nach §17a VfGG zu gewähren vergleiche VfGH 8.10.2009, U740/08). Soweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist dem Antrag nicht stattzugeben, weil die Vertretung durch den Verfahrenshelfer nunmehr infolge Klaglosstellung nach Einbringung der Beschwerde gemäß §64 Abs1 Z3 ZPO weder gesetzlich geboten noch erforderlich ist.

5. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO, §19 Abs3 Z3 und §35 Abs1 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.