RS UVS Wien 2011/08/01 FRG/46/6476/2011

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Veröffentlicht am 01.08.2011
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Rechtssatz

Seit Verhängung des gegenständlichen Aufenthaltsverbots sind bereits mehr als 10 Jahre vergangen, sodass auch eine Umwandlung in ein befristetes, maximal für die Dauer von 10 Jahren ausgesprochenes Aufenthaltsverbot nicht in Betracht kam. In diesem Zusammenhang wird allerdings noch angemerkt, dass eine solche Verkürzung der Dauer des Aufenthaltsverbots ohnedies nur in Anwendung des § 68 Abs 2 AVG in Betracht gekommen wäre und -  zumal der Unabhängige Verwaltungssenat Wien das gegenständliche Aufenthaltsverbot nicht verhängt hat und auch nicht sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Bundespolizeidirektion Wien ist - nur von der erstinstanzlichen Behörde hätte vorgenommen werden können.

Zuletzt aktualisiert am
24.08.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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