TE OGH 2010/9/28 11Os105/10s

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. September 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Prammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Martin W***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 4 Hv 13/10m des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 28. September 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Prammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Martin W***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, AZ 4 Hv 13/10m des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, zu Recht erkannt:

Im Strafverfahren gegen Martin W*****, AZ 4 Hv 13/10m des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers § 61 Abs 1 Z 5 StPO.Im Strafverfahren gegen Martin W*****, AZ 4 Hv 13/10m des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 5, StPO.

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. März 2010, GZ 4 Hv 13/10m-9, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.

Gründe:

Im Strafverfahren 4 Hv 13/10m des Landesgerichts für Strafsachen Graz legte die Staatsanwaltschaft mit Strafantrag Martin W***** das Verbrechen der (versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zur Last (ON 5). Der Einzelrichter beraumte die Hauptverhandlung an (ON 1 S 3 f), ohne den Angeklagten gemäß § 61 Abs 3 StPO aufzufordern, einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 61 Abs 2 StPO zu beantragen. In dieser Hauptverhandlung (ON 8), die sohin entgegen § 61 Abs 1 Z 5 StPO ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführt wurde, wurde der Angeklagte anklagekonform schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 8, 9).Im Strafverfahren 4 Hv 13/10m des Landesgerichts für Strafsachen Graz legte die Staatsanwaltschaft mit Strafantrag Martin W***** das Verbrechen der (versuchten) schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zur Last (ON 5). Der Einzelrichter beraumte die Hauptverhandlung an (ON 1 S 3 f), ohne den Angeklagten gemäß Paragraph 61, Absatz 3, StPO aufzufordern, einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Paragraph 61, Absatz 2, StPO zu beantragen. In dieser Hauptverhandlung (ON 8), die sohin entgegen Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 5, StPO ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführt wurde, wurde der Angeklagte anklagekonform schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 8, 9).

Über das als „Einspruch“ bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten (ON 10) gegen dieses Urteil wurde bisher nicht entschieden.

Gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO bedarf der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter eines Verteidigers, wenn für die Straftat außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs 4 StGB eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist. Aufgrund der gesetzlichen Strafdrohung des § 106 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) war im vorliegenden Verfahren die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger in der Hauptverhandlung zwingend vorgeschrieben. Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Zuziehung eines Verteidigers verletzt somit - wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt - das Gesetz in der Bestimmung des § 61 Abs 1 Z 5 StPO.Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 5, StPO bedarf der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter eines Verteidigers, wenn für die Straftat außer in den Fällen der Paragraphen 129, Ziffer eins bis 3 und 164 Absatz 4, StGB eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist. Aufgrund der gesetzlichen Strafdrohung des Paragraph 106, Absatz eins, StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) war im vorliegenden Verfahren die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger in der Hauptverhandlung zwingend vorgeschrieben. Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Zuziehung eines Verteidigers verletzt somit - wie die Generalprokuratur gemäß Paragraph 23, Absatz eins, StPO zutreffend ausführt - das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 5, StPO.

Fallbezogen kann eine Benachteiligung des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof sah sich somit gemäß § 292 letzter Satz StPO veranlasst, das genannte Urteil aufzuheben und Verfahrenserneuerung anzuordnen. Für den zweiten Rechtsgang wird das Verschlechterungsverbot zu beachten sein (vgl RIS-Justiz RS0092039).Fallbezogen kann eine Benachteiligung des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof sah sich somit gemäß Paragraph 292, letzter Satz StPO veranlasst, das genannte Urteil aufzuheben und Verfahrenserneuerung anzuordnen. Für den zweiten Rechtsgang wird das Verschlechterungsverbot zu beachten sein vergleiche RIS-Justiz RS0092039).