TE Vfgh Beschluss 1998/6/15 V16/97, V80/97

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 1997 begehren die Antragsteller, den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996, Z JMZ 40801/18-V2/1996, in der Fassung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 18. Februar 1997, Z JMZ 40801/3-V2/1997 (im folgenden: Erlaß), als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu wird die Aufhebung der Z1, 2, 3 und 7 dieses Erlasses beantragt.

Zur Antragslegitimation wird vorgebracht:

"Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir darauf, daß wir Insassen der Justizanstalt Stein sind. Durch den angefochtenen Erlaß wird uns eine Zahlungsverpflichtung auferlegt, die uns unmittelbar und aktuell trifft, ohne daß es hiefür einer behördlichen Entscheidung bedarf. ... Es steht uns auch kein anderer Weg zur Verfügung, um uns gegen den rechtswidrigen Erlaß zur Wehr zu setzen."

Die Antragsteller vertreten mit näherer Begründung die Rechtsansicht, daß der Erlaß gesetzwidrig ist.

2. Der Bundesminister für Justiz hat eine Äußerung erstattet, in der er die Auffassung vertritt, daß der Erlaß weder als Verordnung iSd. Art139 B-VG zu qualifizieren noch materiell gesetzwidrig ist.

3. Der in Rede stehende Erlaß hat folgenden Wortlaut:

"Das Bundesministerium für Justiz ordnet an, daß Insassen, die private, aus dem anstaltseigenen Stromnetz gespeiste Elektrogeräte betreiben, in Hinkunft Kostenersatz für den Stromverbrauch zu leisten haben.

Für die Berechnung und Einhebung der Kostenersätze wird folgende Regelung getroffen:

1. 1.Ziffer eins
   Um den mit der Einhebung der Kostenersätze verbundenen Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, werden unabhängig von der Art der Geräte Pauschalbeträge festgesetzt. Zwecks genauer Festlegung des jeweiligen Pauschalbetrages sind die dem Insassen belassenen Elektrogeräte auf einem gesonderten Ergänzungsblatt (JAForm.Nr.15c) zu seinem Standblatt laufend zu verzeichnen.

1. 2.Ziffer 2
   Für den Betrieb von bis zu 2 Elektrogeräten ist kein Kostenersatz zu leisten. Die Pauschalbeträge für mehr als 2 Elektrogeräte werden wie folgt festgelegt:

   für 3 bis 4 Geräte      S 100,-- pro Halbjahr

   für 5 bis 6 Geräte      S 250,-- pro Halbjahr

   für 7 bis 8 Geräte      S 400,-- pro Halbjahr

   für jedes weitere Gerät S 100,-- pro Halbjahr

   Dieser Betrag ist wertgesichert gemäß dem vom Österreichischen

   Statistischen Zentralamt verlautbarten monatlichen Index der

   Verbraucherpreise.

1. 3.Ziffer 3
   Die Einhebung dieser Pauschalbeträge hat zweimal jährlich im nachhinein, jeweils zu den Stichtagen 1. März und 1. September zu erfolgen.

   Die Berechnung erfolgt aufgrund der Höchstanzahl der im Gewahrsam eines Insassen zwischen den Stichtagen befindlichen Elektrogeräte. Die tatsächliche Verwendungsdauer der einzelnen Geräte innerhalb des Abrechnungszeitraumes bleibt unberücksichtigt.

1. 4.Ziffer 4
   Durch geeignete Verfügungsbeschränkungen über das Guthaben der Insassen ist sicherzustellen, daß der für den Kostenersatz erforderliche Geldbetrag zu den Abrechnungsstichtagen auf dem Gefangenengelderkonto des betreffenden Insassen verfügbar ist. Sollte das zum Stichtag vorhandene Guthaben für die Abbuchung des Kostenersatzes dennoch nicht ausreichen, sind der aushaftende Betrag gemäß den Bestimmungen der Dienstvorschrift über die Verrechnung der Gefangenengelder bei den Justizanstalten (JMZ 49301/8-V3/85, TZ 3,741) als Schuld zu buchen und in der Folge einlangende Gutschriften (z.B. Arbeitsvergütung) zur Abdeckung des geschuldeten Kostenersatzes heranzuziehen.

   Für die Bezahlung der Kostenersätze dürfen auch Gelder verwendet werden, die den Insassen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen.

1. 5.Ziffer 5
   Bei der Überstellung eines Insassen in eine andere Justizanstalt ist die Höhe eines noch aushaftenden Kostenersatzes in der Spalte "Anmerkung" des JA Form. Nr. 9 zu vermerken.

1. 6.Ziffer 6
   Bei der Entlassung ist dem Insassen kein Pauschalkostenersatz vom letzten Stichtag bis zur Entlassung anzurechnen.

1. 7.Ziffer 7
   Die erstmalige Erfassung der Elektrogeräte hat zum Stichtag 1. März 1997 zu erfolgen. Die erstmalige Einhebung der Kostenersätze für den Betrieb von Elektrogeräten erfolgt somit am 1. September 1997.

1. 8.Ziffer 8
   Dieser Erlaß ist vor erstmaliger Einhebung allen Insassen (neu Hinzukommenden jeweils bei der Aufnahme in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

1. 9.Ziffer 9
   Die diesbezüglichen Einnahmen sind unter dem VA-Ansatz 2/30304 Erfolgswirksame Einnahmen, VAP 8130-902, haushaltsmäßig zu verrechnen."

4.1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988). 4.1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert vergleiche zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988).

4.2. Mit ihrem Vorbringen vermögen die Antragsteller nicht darzutun, daß ihre Rechtsposition durch den von ihnen als Verordnung qualifizierten Erlaß unmittelbar betroffen wird. In ihrem Vorbringen zur Antragslegitimation wird zwar behauptet, daß ihnen eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, die sie unmittelbar und aktuell trifft, doch wird das Vorliegen einer solchen nicht dargetan: Wie aus der Ziffer 2 des bekämpften Erlasses hervorgeht, ist für den Betrieb von bis zu zwei Elektrogeräten kein Kostenersatz zu leisten. Daß jeder der Einschreiter mehr als zwei Elektrogeräte betreiben will, wird im Antrag nicht einmal behauptet, geschweige denn dargetan. Darüber hinaus haben die Antragsteller auch nicht dargetan, daß sie die Zahlungsverpflichtung aktuell trifft: Zufolge der Ziffer 7 des bekämpften Erlasses erfolgt die erstmalige Einhebung der Kostenersätze für den Betrieb von Elektrogeräten (erst) am 1. September 1997. Ziffer 6 des Erlasses ordnet an, daß den Insassen bei der Entlassung kein Pauschalkostenersatz vom letzten Stichtag bis zur Entlassung anzurechnen ist. Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, daß den Einschreitern dann kein Kostenersatz anzurechnen ist, wenn sie vor dem 1. September 1997 aus der Haft entlassen werden. Daß dies nicht der Fall ist, wird von ihnen ebenfalls nicht dargetan. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, in dieser Beziehung bloße Vermutungen anzustellen und eine solcherart gewonnene vermeintliche Betroffenheit der Antragsteller zur Beurteilung der Antragsvoraussetzungen heranzuziehen. Das Erfordernis entsprechender - im vorliegenden Antrag unterbliebenen - Darlegungen besteht nämlich selbst dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen (vgl. hiezu etwa VfSlg. 14309/1995). 4.2. Mit ihrem Vorbringen vermögen die Antragsteller nicht darzutun, daß ihre Rechtsposition durch den von ihnen als Verordnung qualifizierten Erlaß unmittelbar betroffen wird. In ihrem Vorbringen zur Antragslegitimation wird zwar behauptet, daß ihnen eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, die sie unmittelbar und aktuell trifft, doch wird das Vorliegen einer solchen nicht dargetan: Wie aus der Ziffer 2 des bekämpften Erlasses hervorgeht, ist für den Betrieb von bis zu zwei Elektrogeräten kein Kostenersatz zu leisten. Daß jeder der Einschreiter mehr als zwei Elektrogeräte betreiben will, wird im Antrag nicht einmal behauptet, geschweige denn dargetan. Darüber hinaus haben die Antragsteller auch nicht dargetan, daß sie die Zahlungsverpflichtung aktuell trifft: Zufolge der Ziffer 7 des bekämpften Erlasses erfolgt die erstmalige Einhebung der Kostenersätze für den Betrieb von Elektrogeräten (erst) am 1. September 1997. Ziffer 6 des Erlasses ordnet an, daß den Insassen bei der Entlassung kein Pauschalkostenersatz vom letzten Stichtag bis zur Entlassung anzurechnen ist. Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, daß den Einschreitern dann kein Kostenersatz anzurechnen ist, wenn sie vor dem 1. September 1997 aus der Haft entlassen werden. Daß dies nicht der Fall ist, wird von ihnen ebenfalls nicht dargetan. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, in dieser Beziehung bloße Vermutungen anzustellen und eine solcherart gewonnene vermeintliche Betroffenheit der Antragsteller zur Beurteilung der Antragsvoraussetzungen heranzuziehen. Das Erfordernis entsprechender - im vorliegenden Antrag unterbliebenen - Darlegungen besteht nämlich selbst dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen vergleiche hiezu etwa VfSlg. 14309/1995).

Im Lichte der - von den Antragstellern unwidersprochenen - Äußerung des Bundesministers für Justiz, wonach mehr als 40 % der Insassen der Justizanstalt Stein mit zwei Elektrogeräten auskommen, kann auch nicht gesagt werden, daß es offenkundig ist, daß jeder der Antragsteller mehr als zwei Elektrogeräte benützen will.

Der Antrag war somit mangels Vorliegens der Antragslegitimation sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch hinsichtlich des Eventualbegehrens zurückzuweisen, ohne daß zu prüfen war, ob der bekämpfte Erlaß als Verordnung im Sinne des Art139 B-VG anzusehen ist.

4.3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene öffentliche mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.