RS UVS Oberösterreich 2011/04/15 VwSen-252760/6/Gf/Mu

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Veröffentlicht am 15.04.2011
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Rechtssatz

Aus dem Zusammenhalt von § 33 Abs1, § 10 Abs1 und § 11 Abs1 ASVG ergibt sich insgesamt, dass das Bestehen der Sozialversicherung ? und damit auch die sich daran knüpfende Meldepflicht ? eng an den Entgeltanspruch gebunden ist: Fallen das Ende der Beschäftigung und das Ende des (vertraglichen) Entgeltanspruches auseinander, so ist allein letzterer Zeitpunk für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses maßgebend. Somit kann also zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ? mit der Wirkung einer weiterhin bestehenden (allerdings auch dementsprechend beitragspflichtigen) Sozialversicherung ? beispielsweise vereinbart werden, dass das Entgelt erst bis zu einem bestimmten, nach dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung liegenden Zeitpunkt zu leisten ist. Weil aber die Pflichtversicherung mit dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung, spätestens aber mit einem allenfalls danach eintretenden Ende des vertraglichen Entgeltanspruches erlischt, ist es umgekehrt zB nicht möglich, für einen vor der tatsächlichen Dienstleistung liegenden Zeitraum in vollem Umfang sowohl das entsprechende Entgelt als auch die fälligen Sozialversicherungsbeiträge mit der Wirkung zu entrichten, dass diese für eine erst ex post zu erbringende Arbeitsleistung gelten (bzw angerechnet werden) sollen.

Zuletzt aktualisiert am
26.05.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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