RS Vwgh 2011/3/24 2009/07/0114

Sinkt ein Hauptgut zu einem Zulehen im Verständnis des E VwGH 3. November 1977, 2265/75, herab, so erhält es den in der Regulierungsurkunde bestimmten (oder zu bestimmenden) geringeren Holzbezug. Diese Mengendifferenz (zum gedachten Bezug als Hauptgut) kommt aber nicht dem Hauptgut zugute, auch dann nicht, wenn dieses im gleichen Eigentum wie das Zulehen stünde. Diese Mengendifferenz bildet vielmehr die Holzmenge ab, deren Bezug bei dieser Art der Bewirtschaftung über die in der (hier vorliegenden) Regulierungsurkunde genannte "Deckung der Hausnothdurft" hinausgeht und daher von der belasteten Partei auch nicht geleistet werden muss. Vom "Verlorengehen eines Brennholzbezuges" und in diesem Zusammenhang geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken kann daher keine Rede sein; auf diesen Teil des Brennholzanspruches besteht vielmehr für die Dauer des Verlusts der Hauptguteigenschaft kein Anspruch.