RS Vfgh 2011/2/24 B254/10

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. ASVG § 133 heute
2. ASVG § 133 gültig ab 20.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
3. ASVG § 133 gültig von 01.01.1988 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 609/1987

Zulässigkeit der Festlegung einheitlicher Tarifpositionen im Gesamtvertrag mit gewisser Pauschalierungswirkung hins umfänglich ungewisser Nebenleistungen.

Aber auch Teilung in Haupt- und Nebenleistungen zulässig; diesfalls unterschiedliche Honorare für die Erbringung der Gesamtleistung je nach Art und Ausmaß der Nebenleistungen möglich.

Weiters gesonderte Honorierung bestimmter Nebenleistungen für eine begrenzte Anzahl von Fällen in Verbindung mit einer Pauschalabgeltung der über diese Quote hinaus erbrachten Leistungen zulässig. Kalkulierbarkeit der Gesamtkosten für den Krankenversicherungsträger solcherart erreicht bei gleichzeitiger Befreiung vom Erfordernis der Bewilligung solcher Nebenleistungen, Indikationsstellung dem fachlichen Urteil des Vertragsarztes überlassen.

Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK; Tribunalqualität der aufgrund eines Devolutionsantrags angerufenen Landesberufungskommission.

Keine Willkür durch die Beurteilung der maßgebenden Bestimmungen des Gesamtvertrags als weder sitten- noch grundrechtswidrig; vertretbare Bejahung der Angemessenheit des Honorars; Tarifansätze in Honorarordnungen als Resultat von Verhandlungen zwischen Interessenvertretungen.

Kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die bloße Säumigkeit der Behörde (hier uU hins der Erledigung der Haupt- und Eventualbegehren zur Gänze).