RS Vwgh 2011/2/22 2010/02/0015

§ 9 des Niederösterreichischen Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher normiert keine Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach § 1 legcit. Vielmehr sind die von einem Bewilligungswerber zu erfüllenden Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung in § 2 legcit. abschließend geregelt. Andere als die in § 2 legcit. genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Ein Antragsteller hat sohin einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 des Niederösterreichischen Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, wenn er die in § 2 legcit. genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Bestimmung des § 9 legcit stellt hingegen ein generelles Verbot dar, mit Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren Wetten abzuschließen oder diese zu vermitteln. § 10 Abs. 1 lit. d legcit sanktioniert einen Verstoß dagegen mit einer Geldstrafe bis EUR 4.400,-- unabhängig davon, ob der Übertreter dieser Vorschrift über eine Bewilligung nach § 1 legcit verfügt oder nicht. (Hier:

Die belBeh hätte die von der beschwerdeführenden Partei für die beiden Standorte namhaft gemachten Geschäftsführer einer Beurteilung dahingehend unterziehen müssen, ob diese "verlässlich und eigenberechtigt" iSd § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher sind. Dadurch, dass sie die Bestimmung des § 9 legcit zur Versagung einer Bewilligung nach § 2 legcit herangezogen hat, erweisen sich die angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig.)