RS Vfgh 2010/12/8 B1337/09 - B1347/09

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Ein (schriftlicher) Bescheid gilt auch bei Kollegialbehörden nicht schon mit der Beschlussfassung, sondern - mangels mündlicher Verkündung - erst als erlassen, wenn er einer der Parteien des Verfahrens gültig zugestellt worden ist. Die rechtlichen Grundlagen eines Bescheides sind auch bei Kollegialbehörden stets nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, nicht nach jener im Zeitpunkt der kollegialen Beschlussfassung zu beurteilen (zB VfSlg 16907/2003 mwN, 17987/2006, 18365/2008). Eine (kollegiale) Verwaltungsbehörde hat ihre (sachliche und örtliche) Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens - und zwar bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung - von Amts wegen wahrzunehmen.

§26 Abs2 Tir GVG 1996 stand am 01.10.09 idF des Gesetzes LGBl 60/2009 in Kraft. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht mehr die belangte Behörde, sondern der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol zu einem Abspruch über die Berufung der Beschwerdeführer zuständig war. Auf Grund der erst am 01.10.09 erfolgten Zustellung des mit 28.09.09 datierten Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission hat diese eine ihr gesetzlich nicht (mehr) zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen.§26 Abs2 Tir GVG 1996 stand am 01.10.09 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 60 aus 2009, in Kraft. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht mehr die belangte Behörde, sondern der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol zu einem Abspruch über die Berufung der Beschwerdeführer zuständig war. Auf Grund der erst am 01.10.09 erfolgten Zustellung des mit 28.09.09 datierten Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission hat diese eine ihr gesetzlich nicht (mehr) zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen.

Ebenso: B1347/09 vom selben Tag.