RS Vwgh 2009/3/10 2008/12/0066

Generelle Weisungen haben ihre Grundlage in Art. 20 Abs. 1 B-VG und nicht in Art. 18 Abs. 2 B-VG. In Ansehung solcher genereller Weisungen besteht somit Befolgungspflicht, ohne dass solche generelle Weisungen in der für Verordnungen vorgeschriebenen Form kundgemacht werden müssten (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. April 1991, Zl. 90/12/0329 = VwSlg. Nr. 13.425 A, zu Erlässen betreffend Berichtsaufträge an Richter).