RS Vwgh 2009/3/10 2008/12/0024

Ist von einer (rechtskräftigen) Ruhestandsversetzung nach § 4a Abs. 2 Slbg LBG 1987 auszugehen, so findet nach § 5 Abs. 4 Z. 3 Slbg LBPG 2001 eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht statt. Dass der Sache nach eine Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs. 5 Slbg LBG 1987 rechtens zulässig gewesen wäre, kann in Anbetracht einer ausschließlich auf § 4a Abs. 2 Slbg LBG 1987 gegründeten Ruhestandsversetzung keine Anwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 5 Abs. 6 Slbg LBPG 2001 begründen.