RS Vwgh 2009/2/4 2008/12/0062

Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 13c Abs 2 GehG in der hier vertretenen Auslegung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes. Dieser gebietet, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertritt, lediglich, das System u.a. des Besoldungsrechts derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen im angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Pflichten steht. Dem einfachen Gesetzgeber kommt in diesem Zusammenhang ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. hiezu etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2002, VfSlg 16513/2002). Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die - im Dienst- und Besoldungsrecht im Übrigen des Öfteren vorkommende - Ungleichbehandlung von Unfällen und Krankheiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes. Ebenso wenig bestehen Bedenken gegen die Ungleichbehandlung zwischen Dienstunfällen einerseits und anderen Unfällen bzw. Krankheiten, andererseits. Die sachliche Rechtfertigung liegt hier im Dienstbezug des klar abgrenzbaren Unfallsereignisses, welcher den Dienstunfall auszeichnet.