RS Vfgh 2009/2/26 V69/07 ua

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 57 heute
2. VfGG § 57 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 57 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
5. VfGG § 57 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 57 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
7. VfGG § 57 gültig von 01.03.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 57 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 57 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 57 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Im Antrag der Stadtgemeinde Radkersburg werden zum einen als Fundstelle der zur Aufhebung beantragen Verordnungen das Landesgesetzblatt für die Steiermark und zum anderen - richtigerweise - die Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark, angeführt.

Bei diesem Fehler handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, weil der Titel, die Nummer und die Fundstelle der Verordnung an anderer Stelle des Antrages richtig zitiert wurden; im Zusammenhang mit den Titeln der Verordnungen ist eindeutig erkennbar, welche (Teile der) Verordnungen Gegenstand des Antrages sind.

Die Verordnung der Stmk Landesregierung über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschule Bad Radkersburg greift insoweit in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde ein, als sie durch die Nichtanführung von Gebietsteilen der Marktgemeinde Tieschen die Ausgliederung dieser Teile der Gemeinde, soweit sie zuvor dem Sprengel der Hauptschule Bad Radkersburg angehört hatten, aus diesem Pflichtsprengel bewirkte. Für die Verordnung über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschule St. Anna am Aigen trifft dies insoweit zu, als mit ihr in §1 Z3 die Gemeinde Tieschen mit ihrem gesamten Gebiet dem Schulsprengel der Hauptschule St. Anna am Aigen zugewiesen wurde. Die antragstellende Stadtgemeinde verliert unmittelbar durch die Verordnungen die rechtliche Möglichkeit, der vormals beitragspflichtig gewesenen Marktgemeinde Tieschen Schulerhaltungsbeiträge mit Bescheid vorzuschreiben.

Die die Festsetzung der Schulsprengel öffentlicher Hauptschulen betreffenden Vorschriften des §15 und §17 Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 erfordern in ihrem Zusammenhalt die Berücksichtigung und Abwägung verschieden gearteter, zum Teil in unterschiedliche Richtungen weisender Kriterien, die zudem durch eine gewisse Unschärfe gekennzeichnet sind (zumutbarer Schulweg, unnötige Belastung). Die Notwendigkeit der Auslegung dieser Begriffe räumt dem zur Sprengelfestsetzung berufenen Verordnungsgeber ein gewisses Maß an Gestaltungsspielraum ein, welches es ihm gestattet, bei jeder einzelnen Sprengelfestsetzung den konkreten Gegebenheiten und Erfordernissen bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl zB VfSlg 12687/1991). Bei der Festsetzung der Schulsprengel kommt daher der Verfahrensvorschrift des §20 Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 eine besondere Bedeutung zu.Die die Festsetzung der Schulsprengel öffentlicher Hauptschulen betreffenden Vorschriften des §15 und §17 Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 erfordern in ihrem Zusammenhalt die Berücksichtigung und Abwägung verschieden gearteter, zum Teil in unterschiedliche Richtungen weisender Kriterien, die zudem durch eine gewisse Unschärfe gekennzeichnet sind (zumutbarer Schulweg, unnötige Belastung). Die Notwendigkeit der Auslegung dieser Begriffe räumt dem zur Sprengelfestsetzung berufenen Verordnungsgeber ein gewisses Maß an Gestaltungsspielraum ein, welches es ihm gestattet, bei jeder einzelnen Sprengelfestsetzung den konkreten Gegebenheiten und Erfordernissen bestmöglich Rechnung zu tragen vergleiche zB VfSlg 12687/1991). Bei der Festsetzung der Schulsprengel kommt daher der Verfahrensvorschrift des §20 Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 eine besondere Bedeutung zu.

Einleitung des Verordnungsverfahrens auf Antrag der Marktgemeinde Tieschen; Anhörung aller beteiligten Gebietskörperschaften, in Betracht kommender Bezirksschulräte sowie des Landesschulrates gem §20 Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004; Ersuchen um Stellungnahme; Durchführung einer kommissionellen Verhandlung.

Die verordnungserlassende Behörde hat den ihr gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn sie im Hinblick auf die ausführliche Erörterung hinsichtlich des Schulweges (Busverbindungen, Entfernungen von den Haushalten betroffener Eltern) zur Auffassung kommt, dass der Schulweg zur Hauptschule St. Anna am Aigen zumutbar ist.

Wenn die Behörde darauf hinweist, dass es sich bei den an der Hauptschule Bad Radkersburg durchgeführten Investitionen überwiegend um notwendige Sanierungen hinsichtlich Brandschutz und Sicherheitstechnik handelt, die unabhängig von der Anzahl der sprengelzugehörigen Schüler jedenfalls vorgenommen hätten werden müssen, kann ihr nicht vorgehalten werden, dass sie bei der Abwägung der finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden den ihr nach der geltenden Rechtslage zukommenden Gestaltungsspielraum in rechtswidriger Weise überschritten hat.

Keine ins Gewicht fallenden (angesichts des In-Kraft-Tretens der Verordnung nur ca vier Monate nach deren Erlassung) plötzlichen finanziellen Einbußen für die antragstellende Stadtgemeinde, weil der Entfall der von der Marktgemeinde Tieschen zu leistenden Pflichtschulbeiträge durch die von derselben Gemeinde zu leistenden Gastschulbeiträge nahezu kompensiert wird.