RS Vfgh 2009/2/26 V23/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.2009

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Index

50 Gewerberecht
50/03 Personen- und Güterbeförderung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Sbg Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-BetriebsO §34 Abs3

B-VG Art. 139 heute
B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags eines Taxikonzessionsinhabers auf Aufhebung einer Bestimmung der Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung über die Erforderlichkeit einer zivilrechtlichen Erlaubnis für die Benützung von Verkehrsflächen im Bereich des Flughafens; zivilrechtlicher Rechtsweg angesichts des Kontrahierungszwanges der in öffentlicher Hand befindlichen, Versorgungsaufgaben wahrnehmenden Flughafenbetreiber möglich und zumutbar

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags eines Taxikonzessionsinhabers auf Aufhebung des §34 Abs3 der Sbg Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-BetriebsO, LGBl 56/1994 idF LGBl 16/2006.Zurückweisung des Individualantrags eines Taxikonzessionsinhabers auf Aufhebung des §34 Abs3 der Sbg Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-BetriebsO, Landesgesetzblatt 56 aus 1994, in der Fassung Landesgesetzblatt 16 aus 2006,.

In Fällen eines Unternehmens, das von der öffentlichen Hand betrieben wird, um eine Versorgungsaufgabe wahrzunehmen, bei dem dessen faktische Übermacht bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt, wird in der Rechtsprechung des OGH die Pflicht zum Abschluss eines Vertrages angenommen (OGH 30.05.94, 1 Ob 524/94).

Der Betrieb des Flughafens Salzburg und die Verwaltung der dazugehörigen Verkehrsflächen erfolgt durch die Salzburger Flughafen GmbH und die Carport Parkmanagement GmbH. Beide Gesellschaften befinden sich in öffentlicher Hand und betreiben mit dem Flughafen und den dazugehörigen Verkehrsflächen ein Versorgungsunternehmen, das öffentliche Aufgaben im Bereich des Verkehrs wahrnimmt. Die mit der Verwaltung der Verkehrsflächen, auf denen der Antragsteller Zufahrt begehrt, betrauten Unternehmen sind daher verpflichtet, bei Vorliegen vergleichbarer Voraussetzungen mit interessierten Taxiunternehmen einen ("Gestattungs-")Vertrag zu schließen, der die Auffahrt auf den Salzburger Flughafen zur Aufnahme von Fahrgästen ermöglicht.

Entscheidungstexte