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70 SchulenNorm
B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung der Individualanträge betreffend die sogenannte "Rechtschreibreform"; keine aktuelle Betroffenheit einer die achte Klasse einer AHS besuchenden Antragstellerin durch die angefochtene, mit 01.09.98 in Kraft tretende Bestimmung der LeistungsbeurteilungsV; "Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung" kein Staatsvertrag gemäß Art140a B-VG, sondern rechtlich nicht verbindliche, gegenseitige Verwendungszusage der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner; angefochtene Erlässe der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten keine Verordnungen, sondern bloße Informationen bzw Empfehlungen ohne normativen CharakterSpruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
I. 1. Die "V. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Wissenschaft, Verkehr und Kunst" vom 15. 11. 1996, 11b. Stück, Jahrgang 1996, enthält die folgenden Mitteilungen:römisch eins. 1. Die "V. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Wissenschaft, Verkehr und Kunst" vom 15. 11. 1996, 11b. Stück, Jahrgang 1996, enthält die folgenden Mitteilungen:
"111. Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung vom 1. Juli 1996
Wiener Absichtserklärung
Der Minister für Unterricht, Kultur, wissenschaftliche Forschung, Denkmäler und Landschaften der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft des Königreichs Belgien, Wilfried S c h r ö d e r ,
der Präsident der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Karl-Heinz R e c k ,
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland, Eduard L i n t n e r ,
der Landesrat für Denkmäler, deutsche und ladinische Schule und Kultur der Landesregierung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol der Republik Italien, Dr. Bruno H o s p ,
der Regierungschef-Stellvertreter des Fürstentums Liechtenstein, Dipl.-Chem. Thomas B ü c h e l ,
die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten der Republik Österreich, Elisabeth G e h r e r ,
der ao. und bev. Botschafter von Rumänien in Österreich im Auftrag der Regierung der Republik Rumänien, Univ.-Doz. Dr. Peter F o r n a ,
der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Peter S c h m i d ,
der Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Achille C a s a n o v a und
der Dekan der Philosophischen Fakultät und Direktor des Germanistischen Institutes der Eötvös Lorßnd Universität Budapest im Auftrag des Ministers für Kultur und Bildung der Republik Ungarn, Prof. Dr. Kßroly M a n h e r z
geben zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung folgende gemeinsame Absichtserklärung ab:
Artikel IArtikel römisch eins
Die Unterzeichner nehmen das auf der Grundlage der Dritten Wiener Gespräche vom 22. bis 24. November 1994 entstandene und als Anhang beigefügte Regelwerk 'Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis' zustimmend zur Kenntnis.
Artikel IIArtikel römisch zwei
Die Unterzeichner beabsichtigen, sich innerhalb ihres Wirkungsbereiches für die Umsetzung des in Artikel I genannten Regelwerkes einzusetzen. Die Unterzeichner beabsichtigen, sich innerhalb ihres Wirkungsbereiches für die Umsetzung des in Artikel römisch eins genannten Regelwerkes einzusetzen.
Folgender Zeitplan wird in Aussicht genommen:
1. Die Neuregelung der Rechtschreibung soll am 1. August 1998 wirksam werden.
2. Für ihre Umsetzung ist eine Übergangszeit bis zum 31. Juli 2005 vorgesehen.
Artikel IIIArtikel römisch drei
Die zuständigen staatlichen Stellen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz werden Experten in eine Kommission für die deutsche Rechtschreibung entsenden, deren Geschäftsstelle beim Institut für deutsche Sprache in Mannheim eingerichtet wird.
Die Kommission wirkt auf die Wahrung einer einheitlichen Rechtschreibung im deutschen Sprachraum hin. Sie begleitet die Einführung der Neuregelung und beobachtet die künftige Sprachentwicklung. Soweit erforderlich, erarbeitet sie Vorschläge zur Anpassung des Regelwerks.
Artikel IVArtikel römisch vier
Zuständigen Stellen anderer Staaten steht es frei, dieser Gemeinsamen Absichtserklärung beizutreten. Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten der Republik Österreich wird sodann die anderen Unterzeichner von diesen Beitritten in Kenntnis setzen.
Anlage
Deutsche Rechtschreibung - Regeln und Wörterverzeichnis. Amtliche Regelung vom 1. Juli 1996; redigiert vom Institut für deutsche Sprache in Mannheim auf Grund der Ergebnisse der internationalen sprachwissenschaftlichen Arbeitsgruppe.
(Diese, der genannten Sondernummer des Verordnungsblattes beigelegte, 153 Seiten umfassende Anlage enthält, neben einem Vorwort, einen 85 Seiten umfassenden "Teil I: Regeln" und einen "Teil II: Wörterverzeichnis". Dem Vorwort zufolge "regelt" das "folgende amtliche Regelwerk ... die Rechtschreibung innerhalb derjenigen Institutionen (Schule, Verwaltung), für die der Staat Regelungskompetenz hinsichtlich der Rechtschreibung hat. Darüber hinaus hat es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtschreibung Vorbildcharakter für alle, die sich an einer allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren möchten (das heißt Firmen, speziell Druckereien, Verlage, Redaktionen - aber auch Privatpersonen). Diese Regelung ersetzt jene von 1902 und alle anschließenden Ergänzungsverordnungen." Der "Teil I: Regeln" ist in sechs Teilbereiche gegliedert: Laut-Buchstaben-Zuordnungen, Getrennt- und Zusammenschreibung, Schreibung mit Bindestrich, Groß- und Kleinschreibung, Zeichenschreibung, Worttrennung am Zeilenende. Das "Wörterverzeichnis" (Teil II) führt den "zentralen rechtschreiblichen Wortschatz in alphabetischer Reihenfolge an".) (Diese, der genannten Sondernummer des Verordnungsblattes beigelegte, 153 Seiten umfassende Anlage enthält, neben einem Vorwort, einen 85 Seiten umfassenden "Teil I: Regeln" und einen "Teil II: Wörterverzeichnis". Dem Vorwort zufolge "regelt" das "folgende amtliche Regelwerk ... die Rechtschreibung innerhalb derjenigen Institutionen (Schule, Verwaltung), für die der Staat Regelungskompetenz hinsichtlich der Rechtschreibung hat. Darüber hinaus hat es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtschreibung Vorbildcharakter für alle, die sich an einer allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren möchten (das heißt Firmen, speziell Druckereien, Verlage, Redaktionen - aber auch Privatpersonen). Diese Regelung ersetzt jene von 1902 und alle anschließenden Ergänzungsverordnungen." Der "Teil I: Regeln" ist in sechs Teilbereiche gegliedert: Laut-Buchstaben-Zuordnungen, Getrennt- und Zusammenschreibung, Schreibung mit Bindestrich, Groß- und Kleinschreibung, Zeichenschreibung, Worttrennung am Zeilenende. Das "Wörterverzeichnis" (Teil römisch zwei) führt den "zentralen rechtschreiblichen Wortschatz in alphabetischer Reihenfolge an".)
112. Neuregelung der deutschen Rechtschreibung - Information über die Inkraftsetzung und Übergangsbestimmungen
(Erlaß des BMukA Z30 001/32-/E/96 vom 26. Juni 1996)
Am 1. Juli 1996 wird in Wien die Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung von Vertretern aus Belgien, Deutschland, Italien, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, der Schweiz und Ungarn unterzeichnet. Die zuständigen Stellen der anderen Teilnehmerstaaten der Dritten Wiener Gespräche sowie weitere interessierte Staaten werden eingeladen, dieser Erklärung beizutreten.
Folgender Zeitplan wird vereinbart:
1. Die Neuregelung der Rechtschreibung wird am 1. August 1998 wirksam.
2. Für die Umsetzung gilt eine Übergangszeit bis zum 31. Juli 2005.
Im Anschluß an die Unterzeichnung der Erklärung wird das Regelwerk entsprechend den Möglichkeiten der Länder wirksam; in Österreich nach dem nunmehr vorliegenden Beschluß mit Beginn des Schuljahres 1998/99. Für die Übergangszeit bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2004/2005 gelten beide Regelungen gleichermaßen, und deshalb sollen bisherige Schreibweisen nicht als falsch, sondern als überholt gekennzeichnet und bei Korrekturen durch die neuen Schreibweisen ergänzt werden, um alle SchülerInnen so schnell wie möglich an die Neuregelung zu gewöhnen. Bis zum Ende dieser Übergangszeit werden alle Schulbücher in der neuen Schreibung vorliegen. Mit 1. August 1998 werden die neuen Wörterbücher, die Sprachbücher sowie die meisten Grundschulbücher in adaptierter Form vorliegen.
Da es methodisch-didaktisch sinnvoll ist, alle SchülerInnen so schnell wie möglich an die Neuregelung zu gewöhnen, besteht für die Lehrer die Möglichkeit, im Rahmen des §17 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes (eigenständige Unterrichtsarbeit entsprechend dem Stand der Wissenschaft) vor dem offiziellen Inkraftsetzungstermin die Neuregelung vorwegzunehmen und bereits ab dem Schuljahr 1996/97 neue Rechtschreibung zu unterrichten. Vor allem für die Grundschule wird empfohlen, möglichst bald die neue Rechtschreibung zu unterrichten, um Schülern späteres Umlernen zu ersparen. Bei einer Vorwegnahme der Neuregelung liegt es im Interesse der Schulpartnerschaft, darüber auch die Erziehungsberechtigten zu informieren. Derzeit ist eine Änderung der Leistungsbeurteilungsverordnung in Vorbereitung, nach der Schreibungen im Sinne der Rechtschreibreform auch vom Standpunkt der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung ermöglicht werden. Weiters besteht kein Einwand, bei Wiederholungsprüfungen, Reifeprüfungen usw. Schreibungen, die den Neuregelungen entsprechen, zu tolerieren.
Die Broschüre 'Rechtschreibung neu - eine Einführung in die neue Orthografie' wird Ende August 1996 seitens des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten an alle Schulen, Pädagogischen Institute und Pädagogischen Akademien versendet werden."
2. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der die Leistungsbeurteilungsverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 35/1997, lautet - auszugsweise - wie folgt: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der die Leistungsbeurteilungsverordnung geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 35 aus 1997,, lautet - auszugsweise - wie folgt:
"Auf Grund der §§18, 20, 21 und 23 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 767/1996, wird verordnet: "Auf Grund der §§18, 20, 21 und 23 des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 767 aus 1996,, wird verordnet:
Die Leistungsbeurteilungsverordung, BGBl. Nr. 371/1974, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 492/1992, wird wie folgt geändert: Die Leistungsbeurteilungsverordung, Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1974,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1992,, wird wie folgt geändert:
...
8. §15 Abs1 lautet:
'(1) Die Rechtschreibung ist bei schriftlichen Leistungsfeststellungen nach Maßgabe des Lehrplanes und unter Zugrundelegung der gemeinsamen Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung vom 1. Juli 1996 zu beurteilen. In den Schuljahren 1998/99 bis 2005/06 sind Abweichungen von der neuen Rechtschreibung, die der bisherigen Rechtschreibung entsprechen, nach der neuen Rechtschreibung zu korrigieren aber nicht als Fehler zu bewerten.'
...
12. Im 7. Abschnitt wird vor §24 folgender §23a samt Überschrift eingefügt:
'Übergangsbestimmung
§23a. Bis zum 31. August 1998 ist die Verwendung der neuen Rechtschreibung nicht als Fehler zu korrigieren und zu bewerten.'
...
14. Dem §24 wird folgender Abs3 angefügt:
'(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung BGBl. II Nr. 35/1997 treten wie folgt in Kraft:'(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 35 aus 1997, treten wie folgt in Kraft:
1. ... §23a samt Überschrift ... mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt (d.i. der 1.2.1997),
...
3. §15 Abs1 mit 1. September 1998.'"
(Bis zum Inkrafttreten der soeben wiedergegebenen Neuregelung lautet §15 Abs1 der Leistungsbeurteilungsverordnung wie folgt:
"Die Rechtschreibung ist bei schriftlichen Leistungsfeststellungen nach Maßgabe des Lehrplanes zu beurteilen. Dabei sind, sofern die betreffende schriftliche Leistungsfeststellung nicht ausschließlich der Überprüfung der Rechtschreibkenntnisse dient, zu tolerieren
a) in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie den Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung
aa) besondere Fälle der Groß- und Kleinschreibung wie verblaßte Substantivierungen und Fügungen mit übertragener Bedeutung (z.B. es tut not, es ist das wichtigste, daß ..., im dunklen tappen) und bestimmte zusammengesetzte Zeitwörter bzw. deren Auflösung (z.B. fährt rad, läuft eis, fährt Auto, Schi),
bb) Groß- bzw. Kleinschreibung nach Doppelpunkt,
cc) Grenz- und Zweifelsfälle der Zusammen- und Getrenntschreibung (z.B. auf Grund, freihalten, zuwegebringen),
dd) Grenzfälle der Beistrichsetzung bei Nennformen und Nennformgruppen, bei Mittelwortgruppen sowie den beiordnenden Bindewörtern 'und' und 'oder',
ee) Silbentrennung (generell nach Sprechsilben),
b) in den allgemeinbildenden Pflichtschulen und der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen überdies
aa) die Groß- bzw. Kleinschreibung von Substantiven, die die Funktion einer anderen Wortart übernommen haben (z.B. heute abend, punkt 12 Uhr, er ist schuld),
bb) Verstöße, die zwar etymologisch offensichtlich gerechtfertigt wären, aber nicht der geltenden Rechtschreibung entsprechen (z.B. überschwenglich, behende),
cc) Verstöße in der Beistrichsetzung, die nicht sinnstörend wirken, z.B. vor 'sondern' und 'aber',
dd) schwierige bzw. seltene Fremdwörter, sofern sie nicht nach Maßgabe des Lehrplanes zur Fachsprache des betreffenden Unterrichtsgegenstandes zählen,
c) in der 1. bis 4. Schulstufe der allgemeinbildenden Pflichtschulen sowie in der 1. bis 5. Schulstufe der Allgemeinen Sonderschule überdies
aa) Substantivierungen aller Art,
bb) Anrede-Fürwörter,
cc) die Unterscheidung zwischen 'daß' und 'das',
dd) Interpunktionen bei der direkten Rede,
ee) die gesamte Beistrichsetzung,
ff) Fremdwörter.")
3. Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat unter GZ 30.001/11-V/E/97 vom 22. 5. 1997 an den nachstehend genannten Adressatenkreis das folgende Schreiben gerichtet:
"An
die Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Ballhausplatz , 1010 Wien
die Parlamentsdirektion
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
das Bundeskanzleramt - Präsidium
das Bundeskanzleramt - Sektion IV/
Koordinationsangelegenheiten
Hohenstaufengasse 1-3, 1010 Wien
das Bundeskanzleramt - Büro der Frau Bundesministerin
Mag. Barbara Prammer
das Bundeskanzleramt - Abteilung I/12, Geschäftsführung der Bundesgleichbehandlungskommission
das Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann
den Datenschutzrat, z.H. des Büros des Datenschutzrates
das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten -
Staatssekretariat
das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
das Bundesministerium für Finanzen
das Bundesministerium für Finanzen -
Staatssekretariat
das Bundesministerium für Inneres
das Bundesministerium für Justiz
das Bundesministerium für Landesverteidigung
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
Verwaltungsbereich Verkehr, Zentrale Verkehrssektion Abt. Z.4, Radetzkystraße 2, 1030 Wien Verwaltungsbereich Verkehr, Zentrale Verkehrssektion Abt. Ziffer 4,, Radetzkystraße 2, 1030 Wien
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien
das Amt der Burgenländischen Landesregierung
das Amt der Kärntner Landesregierung
das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
das Amt der Salzburger Landesregierung
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
das Amt der Tiroler Landesregierung
das Amt der Vorarlberger Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung
die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
den Österreichischen Gemeindebund
Johannesgasse 15, 1010 Wien
den Österreichischen Städtebund
Rathaus, 1010 Wien
das Präsidium der Finanzprokuratur
Singerstraße 17-19, 1011 Wien
die Wirtschaftskammer Österreichs
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
den Österreichischen Arbeiterkammertag
Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
Löwelstraße 16, 1010 Wien
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
Marco d'Avianogasse 1, Postfach 258, 1010 Wien
die Österreichische Ärztekammer
Weihburggasse 10-12, 1010 Wien
die Österreichische Apothekerkammer
Spitalgasse 31, Postfach 87, 1091 Wien
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
z.H. der geschäftsführenden Rechtsanwaltskammer
für Wien, Niederösterreich und Burgenland
Rotenturmstraße 13, 1010 Wien
die Österreichische Notariatskammer
Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
die Bundes-Ingenieurkammer
Karlsgasse 9, 1040 Wien
den Verband Österreichischer Ingenieure (VÖI)
Eschenbachgasse 9, 3. Stock, 1010 Wien
die Vereinigung österreichischer Industrieller
Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
Biberstraße 22, 1010 Wien
die Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe
Österreichs, Tuchlauben 15, 1010 Wien
die Österreichische Dentistenkammer
Kohlmarkt 11, 1014 Wien
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Bundessektion Pflichtschullehrer
Wipplingerstraße 35/III, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Bundessektion Höhere Schule
Lackierergasse 7, 1090 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Bundessektion Berufsschullehrer
Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Bundessektion Lehrer an berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen Wipplingerstraße 28, 1014
Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Bundessektion Landwirtschaftslehrer
Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
den Landesschulrat für das Burgenland
den Landesschulrat für Kärnten
den Landesschulrat für Niederösterreich
den Landesschulrat für Oberösterreich
den Landesschulrat für Salzburg
den Landesschulrat für Steiermark
den Landesschulrat für Tirol
den Landesschulrat für Vorarlberg
den Stadtschulrat für Wien
den Fachhochschulrat
Liechtensteinstraße 22, 1090 Wien
die Bundesschülervertretung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
den Österreichischen Bundesjugendring
Praterstraße 70, 1020 Wien
den Bundesverband der Elternvereinigungen an
höheren und mittleren Schulen Österreichs
z. H. Herrn Univ.-Doz. Dr. Alfred Windbichler
Dopschstraße 29/5, 1210 Wien
den Hauptverband katholischer Elternvereine
Österreichs, Laudongasse 16, 1080 Wien
den Verband der Elternvereine an den höheren Schulen
Wiens, z.H. Frau Dr. Christine Krawarik
Friedlgasse 53/4, 1190 Wien
die Österreichische Nationalbibliothek
Josefsplatz 1, 1015 Wien
das Bundesdenkmalamt
Hofburg, 1010 Wien
die Österreichische Akademie der Wissenschaften
Dr.-Ignaz-Seipl-Platz 2, 1010 Wien
den Österreichischen Bundestheaterverband
Goethegasse 1, 1010 Wien
die Politische Akademie der Vereinigung für
Politische Bildung
Tivoligasse 73, 1120 Wien
die Münze Österreich AG
Am Heumarkt 1, 1030 Wien
den Verband österreichischer Banken und Bankiers
Börsegasse 11, 1013 Wien
den Hauptverband der österreichischen Sparkassen
Grimmelshausengasse 1, 1030 Wien
die Österreichische Nationalbank
Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien
die Österreichische Staatsdruckerei
Rennweg 16, 1037 Wien
das Österreichische Patentamt
Kohlmarkt 8-10, 1014 Wien
das Bundesrechenamt
Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien
das Österreichische Normungsinstitut
Postfach 130, 1021 Wien
die Verwaltungsakademie des Bundes
Mauerbachstraße 43, 1140 Wien
das Österreichische Staatsarchiv
Nottendorfergasse 2, 1030 Wien
das Österreichische Statistische Zentralamt
Hintere Zollamtsstraße 2b, 1033 Wien
den Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie
Rosenbursenstraße 8/3/7, 1010 Wien
das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
Schiffamtsgasse 1-3, 1025 Wien
die Österreichischen Bundesforste
Marxergasse 2, 1030 Wien
die Geologische Bundesanstalt
Rasumofskygasse 23, 1030 Wien
die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
Hohe Warte 38, 1190 Wien
das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal
Faradaygasse 3, 1031 Wien
den Österreichischen Rundfunk
Würzburggasse 30, 1136 Wien
den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
Brahmsplatz 3, 1041 Wien
den Österreichischen Genossenschaftsverband
Schottengasse 10, 1013 Wien
den Hauptverband de(s) österreichischen Buchhandels
Grünangergasse 4, 1010 Wien
den Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber
und Zeitungsverleger
Schreyvogelgasse 3, 1010 Wien
den Verband österreichischer Versicherungsnehmer
Österreichs
Schwarzenbergplatz 1, 1030 Wien
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
Kundmanngasse 21, 1031 Wien
die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft
Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien
die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Josefstädter Straße 80, 1081 Wien
die Wiener Gebietskrankenkasse
Wienerbergstraße 15-19, 1103 Wien
die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
Hauptstelle, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1200 Wien
die Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Ghegastraße 1, 1031 Wien
die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien
die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
Roßauer Lände 3, 1092 Wien
das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Erzbischöfliche Ordinariat Wien
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt
das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten
das Bischöfliche Ordinariat Linz
das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg
das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz
das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt
das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck
das Bischöfliche Ordinariat Feldkirch
Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch
den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B.
Severin-Schreiber-Gasse 3, 1180 Wien
die Altkatholische Kirche Österreichs
Schottenring 17, 1010 Wien
die Israelitische Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010 Wien
den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Österreichs
z.H. Herrn Dr. Ahmad Abdelrahimsai
Bernhardgasse 5, 1070 Wien
Sehr geehrte Damen und Herren!
Umsetzung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in der Verwaltung
Am 1. Juli 1996 wurde in Wien die 'Gemeinsame Absichtserklärung' zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung von der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten der Republik Österreich, Elisabeth Gehrer, und Regierungsvertretern aus Belgien, Deutschland, Italien, Liechtenstein, Rumänien, der Schweiz und Ungarn unterzeichnet.
Die bisher gültige amtliche Rechtschreibung wurde im Jahre 1901 auf der 2. Orthographischen Konferenz in Berlin beschlossen. Die neue Orthographie wurde in annähernd 20jähriger Arbeit von Sprachwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erarbeitet.
Wie das Regelwerk von 1901/1902 wird auch die neue amtliche Rechtschreibung lediglich für diejenigen Institutionen, für die der Staat in dieser Hinsicht Regelungskompetenz besitzt, verbindlich sein. Das sind einerseits die Schulen und andererseits die Behörden.
Im Artikel II der Absichtserklärung ist festgehalten, daß die Unterzeichner sich innerhalb ihres Wirkungsbereiches für die Umsetzung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung einsetzen werden. Für die Umsetzung der Rechtschreibreform wurde folgender Zeitplan in Aussicht genommen: Im Artikel römisch zwei der Absichtserklärung ist festgehalten, daß die Unterzeichner sich innerhalb ihres Wirkungsbereiches für die Umsetzung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung einsetzen werden. Für die Umsetzung der Rechtschreibreform wurde folgender Zeitplan in Aussicht genommen:
1. Die Neuregelung der Rechtschreibung soll am 1. August 1998 wirksam werden.
2. Für ihre Umsetzung ist eine Übergangszeit bis zum 31. Juli 2005 vorgesehen.
Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat die Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates am 11. Juni 1996 über die Unterzeichnung informiert und darauf hingewiesen, daß es sich dabei um keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung maßgeblicher Stellen der Unterzeichnerländer handelt.
Mit der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, BGBl. Nr. II/35/1997, wurde die Leistungsbeurteilung in Pflichtschulen sowie mittleren und höheren Schulen novelliert. Wesentlicher Inhalt der Neufassung ist die Adaptierung der Leistungsbeurteilungsverordnung an die am 1. Juli 1996 in Wien unterzeichnete Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; sie trägt somit dem Vorhaben der zeitgerechten Umsetzung der neuen Rechtschreibung Rechnung.
Weiters wurde der für die Grundschule ab 1. September 1998 geltende Lehrplanteil 'Rechtschreiben' geändert und im Frühjahr 1997 einem Begutachtungsverfahren zugeführt.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung hat das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten in seinem Wirkungsbereich durch Erlässe alle Schulen und Dienststellen über den Zeitplan sowie die Übergangsbestimmungen informiert. Am 15. November 1996 wurde in der V. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Wortlaut der 'Gemeinsamen Absichtserklärung' sowie die grundsätzliche Information über die Inkraftsetzung und die Übergangsbestimmungen an alle Schulen bekanntgegeben. Dieser Sondernummer wurde auch als Anlage das amtliche Regelwerk mit Wörterverzeichnis beigelegt, welches vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim auf Grund der Ergebnisse der internationalen sprachwissenschaftlichen Arbeitsgruppe redigiert wurde. Unmittelbar nach der Unterzeichnung hat das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten in seinem Wirkungsbereich durch Erlässe alle Schulen und Dienststellen über den Zeitplan sowie die Übergangsbestimmungen informiert. Am 15. November 1996 wurde in der römisch fünf. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Wortlaut der 'Gemeinsamen Absichtserklärung' sowie die grundsätzliche Information über die Inkraftsetzung und die Übergangsbestimmungen an alle Schulen bekanntgegeben. Dieser Sondernummer wurde auch als Anlage das amtliche Regelwerk mit Wörterverzeichnis beigelegt, welches vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim auf Grund der Ergebnisse der internationalen sprachwissenschaftlichen Arbeitsgruppe redigiert wurde.
Weiters erfolgte seitens des Ressorts die Eingabe der aktuellsten Daten im Zusammenhang mit der Rechtschreibreform in das Internet (School-Server *www.bmuvie.gv.at/rechtschreib, Black-Board *www.bboard.blackbox.or.at.).
Da Entwürfe von Verordnungen und Gesetzen zur Begutachtung ausgesendet werden und als endgültige Verordnungs- und Gesetzestexte ab Herbst 1998 in die neue Orthographie umgeschrieben werden müßten, wird im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten die neue Rechtschreibung generell bereits ab 1.1.1998 angewendet. Darüber hinaus werden im Herbst 1997 innerhalb des Ressorts Schulungen zur Neuregelung abgehalten. Die Umstellung der elektronischen Formulare wird im November und Dezember 1997 erfolgen; Formulare in Papierform werden aufgebraucht und bei einer Neuauflage auf die neue Rechtschreibung umgestellt. Weiters werden im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Rechtschreibprogramme bzw. Konvertierungsprogramme für den Einsatz im EDV-Bereich getestet.
Auch die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen, wie z.B. die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die deutschsprachigen Dienste von Agence France Presse (AFP), die Austria Presse Agentur (APA), die Schweizerische Depeschenagentur (sda) u.a., haben vereinbart, die Rechtschreibreform in einem Schritt am 1. August 1998 umzusetzen. Es kann damit erwartet werden, daß auch die meisten Print-Medien zu diesem Zeitpunkt umstellen werden.
Das Österreichische Normungsinstitut wird ebenfalls bereits mit 1.1.1998 auf die neue Rechtschreibung umstellen. Seitens des Fachnormungsausschusses für den Bereich 'Bürowesen' wird bereits bei der Neugestaltung der ÖNROM A 1080 (Richtlinien für Textgestaltung) die neue Rechtschreibung berücksichtigt und liegt mit Beginn des Jahres 1998 vor.
Um durch ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen einen reibungslosen Umsetzungsablauf der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung zu ermöglichen, werden alle Ministerien, die Parlamentsdirektion, die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, die Kammern und Verbände, der Städte- und Gemeindebund, die Sozialversicherungsträger, sowie andere Stellen über die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung informiert und ersucht, sich für die Umsetzung der Rechtschreibreform im jeweiligen Wirkungsbereich einzusetzen.
Das Koordinationskomitee für Orthographie beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das im Auftrag der Unterzeichnerländer die internationale und für Österreich die nationale Koordination der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung wahrnimmt, bietet kostenlose Hilfestellung und Schulungen an und steht für diesbezügliche Anfragen unter der Tel.Nr. 0222/53120-4600 und Fax.Nr. 0222/53120- 4605 zur Verfügung.
Ebenso können bei Bedarf weitere Exemplare des beiliegenden Regelwerks mit Wörterliste unter o.a. Telefonnummer bestellt werden."
II. 1.1. Die Antragstellerinnen in dem zu V98/97 protokollierten Verfahren begehren - gestützt auf Art139 B-VG - unter Bezugnahme auf die oben unter Punkt I.1. wiedergegebene "V. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Wissenschaft, Verkehr und Kunst" vom 15. 11. 1996,römisch zwei. 1.1. Die Antragstellerinnen in dem zu V98/97 protokollierten Verfahren begehren - gestützt auf Art139 B-VG - unter Bezugnahme auf die oben unter Punkt römisch eins.1. wiedergegebene "V. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Wissenschaft, Verkehr und Kunst" vom 15. 11. 1996,
"1. von dem ... angeführten Verordnungsblatt als gesetz- bzw
verfassungswidrig aufzuheben:
1.1 die ... Absichtserklärung samt Regelwerk zur Gänze;
1.2 gegebenenfalls von dieser Absichtserklärung nur
a) in der Einleitung die Wortfolge 'die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten der Republik Österreich, Elisabeth Gehrer',
b) in ArtIII das Wort 'Österreichs',
c) in ArtIV der zweite Satz;
1.3 die ... angefochtene Verordnung (damit ist der oben unter Pkt. I.1. wiedergegebene 'Erlaß des BMUkA vom 26. 6. 1996, GZ 30 001/32-V/E/96' gemeint) zur Gänze; 1.3 die ... angefochtene Verordnung (damit ist der oben unter Pkt. römisch eins.1. wiedergegebene 'Erlaß des BMUkA vom 26. 6. 1996, GZ 30 001/32-V/E/96' gemeint) zur Gänze;
1.4 gegebenenfalls von dieser Verordnung nur im 1. Absatz das Wort 'Österreich' und im 3. Absatz die Wortfolge 'in Österreich nach dem nunmehr vorliegenden Beschluß mit Beginn des Schuljahres 1998/99' und den gesamten 4. Absatz,
1.5 allenfalls von dieser Verordnung nur jeweils zur Gänze den
2. Absatz (mit dem vereinbarten Zeitplan) sowie den 3. und 4. Absatz;
2. ihnen den Ersatz der Prozeßkosten zuzusprechen."
Zu ihrer Antragslegitimation führen die Antragstellerinnen, die die von ihnen angefochtenen "Regelungen" - mit näherer Begründung - wegen Verletzung der Art7, 8 B-VG sowie des Art19 StGG für "gesetz- und verfassungswidrig" halten, u.a. folgendes aus:
"Die Erstantragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der Volksschule Sch in Z, die Zweitantragstellerin ist Schülerin der
1. Klasse in derselben Schule.
Die beiden Antragstellerinnen sind österreichische Staatsbürgerinnen und Angehörige ausschließlich der deutschen Sprachgemeinschaft.
Bis zum Ende der 3. Klasse Volksschule wurde die Erstantragstellerin noch in der herkömmlichen Deutschen Rechtschreibung unterrichtet, seit Beginn des Schuljahres 1996/97 (also seit Beginn der 4. Klasse Volksschule) muß sie den Unterricht in 'Neuschreib' (darunter verstehen die Antragstellerinnen die neugeregelte deutsche Rechtschreibung) erdulden.
Der Zweitantragstellerin wurde bereits in ihrem ersten Schuljahr (das war das Schuljahr 1996/97) der Unterricht in der herkömmlichen Deutschen Rechtschreibung versagt, auch sie muß den Unterricht in 'Neuschreib' über sich ergehen lassen.
...
Die Antragstellerinnen werden unmittelbar durch die
