RS UVS Kärnten 1991/11/18 KUVS-259/1/91

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Veröffentlicht am 18.11.1991
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Rechtssatz

Bei der Übertretung nach § 367 Z 60 der GewO besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Veranlasser einerseits und unmittelbarem Täter andererseits, dh daß der Veranlasser erst mit der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes durch den unmittelbaren Täter strafbar wird. Setzt der Anstifter spätestens nach Tatausübung durch den unmittelbaren Täter sein strafbares Verhalten des "Veranlassens" und wird die Verfolgungshandlung nicht mit konkreter Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährung gesetzt, ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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