RS UVS Vorarlberg 1992/06/22 1-172/92

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Veröffentlicht am 22.06.1992
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Rechtssatz

Hinsichtlich der näheren Auslegung des "versuchten Lenkens" im Sinne des § 5 Abs. 2 StVO ist die Bestimmung des § 8 VStG deshalb nicht heranzuziehen, weil die zuletzt genannte Bestimmung allenfalls für eine "versuchte Verweigerung" in Frage käme. Dies deshalb, weil es sich bei dem "versuchten Lenken" - wie bei der Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung - lediglich um eine Tatbe standsvoraussetzung für die Aufforderung handelt, nicht jedoch um die Verwaltungsübertretung selbst. Die Verwaltungsübertretung besteht ausschließlich in der Verweigerung, die Atemluft - unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 StVO - auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Daher wird auch im Sinne des § 44a Z. 2 VStG nicht § 5 Abs. 2 StVO, sondern § 99 Abs. 1 lit.b erster Tatbestand StVO verletzt und ist daher die zuletzt genannte Bestimmung im Spruch des Straferkenntnisses zu zitieren.

Schlagworte
Lenken, Versuch
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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