RS UVS Kärnten 1992/09/02 KUVS-921/1/92

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Veröffentlicht am 02.09.1992
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Rechtssatz

Als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte gelten alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen, sohin den behördlichen Verfolgungswillen in Richtung einer bestimmten strafbaren Handlung zu verwirklichen. Eine Verfolgungshandlung muß, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt, von einer Behörde (welche das VStG anzuwenden hat, aber nicht zuständig sein muß) ausgehen, gegen eine individuell bestimmte Person als Beschuldigten gerichtet sein und innerhalb der Verjährungsfrist nach außen in Erscheinung getreten sein. Ebenso muß die Verfolgungshandlung wegen eines bestimmten (strafbaren) Sachverhaltes erfolgen. Dies erfordert, daß sie sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen hat, wobei die Tatzeit und der Tatort ausreichend zu konkretisieren sind. Die Verfolgungshandlung muß demnach so ausreichend konkretisiert sein, daß beim Beschuldigten keinerlei Zweifel darüber aufkommen können, weswegen er verfolgt wird und der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten, ist daher im konkreten Fall zu beurteilen, ob die in der Strafverfügung (Verfolgungshandlung) enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit den Erfordernissen der §§ 32 Abs 2 VStG iVm § 44a Z 1 VStG entspricht.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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