RS UVS Oberösterreich 1992/12/09 VwSen-400162/4/Gf/Hm

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Veröffentlicht am 09.12.1992
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Rechtssatz

Schubhaftverhängung aus ein und demselben Grund gemäß § 5 Abs. 2 FrPG nur bis zur Höchstdauer von drei Monaten zulässig. Umgehung dieser Bestimmung durch Erlassung eines neuen Schubhaftbescheides, ohne daß sich die inhaltlichen Voraussetzungen hiefür wesentlich geändert haben, sondern tatsächlich nur zu dem Zweck, um die pflichtwidrige Untätigkeit der belangten Behörde im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch den Heimatstaat des Fremden zu sanieren, rechtswidrig. Stattgabe.

Schlagworte
Res iudicata.
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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