RS UVS Kärnten 1993/01/15 KUVS-367/5/92

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Veröffentlicht am 15.01.1993
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Rechtssatz

Im Spruch des Straferkenntnisses nach § 4 Abs 5 StVO ist es weder erforderlich den anderen Verkehrsteilnehmer zu konkretisieren, noch anzuführen, welcher Person der Schaden erwuchs, an welcher Stelle der Schaden eintrat und welcher Art und welchen Ausmaßes der Schaden war. Diese Umstände stellen keine wesentlichen Tatbestandsmerkmale dieser Übertretungen dar.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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