RS UVS Kärnten 1993/01/18 KUVS-1397/1/92

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Veröffentlicht am 18.01.1993
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Rechtssatz

Wird gegen den Beschuldigten die erste Verfolgungshandlung (hier Ladungsbescheid) nach Ablauf der Verjährungszeit gesetzt, so ist mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen, ungeachtet des Umstandes, daß das Verstreichen der Verjährungsfrist in umfangreichen Ermittlungen einer anderen Behörde als der ersten Instanz seine Ursache hatte.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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