RS UVS Niederösterreich 1993/02/16 Senat-WB-93-008

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.02.1993
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Ebenso: Senat-WB-93-009 Rechtssatz

Wird die bereits abgelaufene Frist in einem gewässerpolizeilichen Auftrag nachträglich verlängert, dann hat diese Fristverlängerung rückwirkende Eigenschaft.

 

Keine Strafbarkeit der Nichterfüllung des Auftrages in der Zeit zwischen Fristüberschreitung und Fristverlängerung, weil durch letztere eine für den Beschuldigten günstigere Rechtslage geschaffen wurde.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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