RS UVS Kärnten 1993/03/03 KUVS-434-439/5/92

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Veröffentlicht am 03.03.1993
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Rechtssatz

Verstöße gegen das Verbot der Beschäftigung eines Arbeitnehmers an mehreren Tagen einer Woche über die gesetzlich festgelegte Tagesarbeitszeit und in dieser Woche über die ebenso bestimmte Wochenarbeitszeit, die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten, die Unterschreitung der Ruhezeiten sowie die Überschreitung der Einsatzzeiten in dieser Zeit sind nicht als einzige Übertretung zu bestrafen, sondern bildet jede Übertretung einen eigenen Tatbestand. Eine Konsumtion mehrerer Deliktstatbestände liegt nur dann vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, daß der Unwert des einen Deliktes von der Strafdrohung gegen die anderen Delikte miterfaßt wird, wie dies insbesondere im Fall der Verletzung derselben Rechtsgüter anzunehmen ist. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen, mit anderen Worten, wenn das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit den anderen verbunden ist.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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