RS UVS Kärnten 1993/03/10 KUVS-25/3/93

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Veröffentlicht am 10.03.1993
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Rechtssatz

Für die Vermutung eines durch Alkoholgenuß beeinträchtigten Zustandes ist der Genuß einer bestimmten Alkoholmenge oder eine tatsächliche Alkoholbeeinträchtigung nicht notwendig. Maßgebend sind vielmehr nur solche Umstände, die die Vermutung zur Beeinträchtigung einer Person gerechtfertigt erscheinen lassen. Bereits Alkoholgeruch aus dem Mund rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung, so daß eine Berechtigung, die Atemluft der Beschuldigten auf Alkohol zu untersuchen und daher eine entsprechende Aufforderung an diese zu richten, gegeben ist. Es genügt also die hinlängliche Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung, wobei geschulte Organe der Straßenaufsicht durchaus in der Lage sind, diesbezügliche richtige und entsprechende Feststellungen zu treffen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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