RS UVS Kärnten 1993/05/03 KUVS-848/1/93

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Veröffentlicht am 03.05.1993
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Rechtssatz

Aus Artikel 129a B-VG geht hervor, daß der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden nicht berufen ist. Darüberhinaus ist der Verfahrensgesetzgeber bei der Regelung des Verfahrens der Unabhängigen Verwaltungssenate in verfassungsrechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, daß die Unabhängigen Verwaltungssenate nach den Intentionen der Verfassung nicht als "Oberbehörden" im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze anzusehen sind. Wenngleich auch die Unabhängigen Verwaltungssenate im Hinblick auf ihre Weisungsfreiheit in fachlichen Belangen selbst keine Oberbehörden aufweisen, so sind sie aber auch weder in organisatorischen noch in fachlichen Belangen Oberbehörden im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze gegenüber den Administrativinstanzen, und zwar auch nicht in jenen Belangen, in denen ihre Entscheidungskompetenz in der Sache gegeben ist.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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