RS UVS Burgenland 1993/09/30 04/03/93001

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.1993

Rechtssatz

Ein nach Freiwerden der Sicherheit gemäß § 37a Abs 5 VStG ausgesprochener Verfall ist rechtswidrig.

Schlagworte
Verfall nach Freiwerden der Sicherheit rechtswidrig

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html

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