RS UVS Kärnten 1994/04/11 KUVS-1896-1898/5/93

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Veröffentlicht am 11.04.1994
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Rechtssatz

Nur wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß ein Verstoß gegen die Arbeitszeitvorschriften durch den Lenker trotz Ermöglichung der Einhaltung dieser Vorschriften durch den Fahrtauftrag und trotz Bestehens und Funktionierens eines im einzelnen darzulegenden Kontrollsystems und trotz der sonstigen, notwendig zu treffenden Maßnahmen ohne sein Wissen und ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm der Verstoß verwaltungsstrafrechtlich nicht zugerechnet werden. Dies liegt dann nicht vor, wenn der Beschuldigte erklärt, daß der Lenker einen Eiltransport durchzuführen hatte, jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, die einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Erteilung einer solchen Anordnung kann lediglich als ein Teil eines betrieblichen Kontrollsystems angesehen werden.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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