RS UVS Wien 1994/05/19 03/25/1867/94

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Veröffentlicht am 19.05.1994
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Rechtssatz

Wenn aus einer Berufung nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist. Dies trifft auch dann zu, wenn in einer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft diesbezüglich nichts vorgebracht wird, sondern lediglich die der Lenkererhebung zugrundeliegende Tat bestritten wird.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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