RS UVS Kärnten 1994/06/20 KUVS-539/4/94

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Veröffentlicht am 20.06.1994
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Rechtssatz

Bei § 28 Abs 1 AZG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, so daß ein Verstoß gegen die Vorschrift des Arbeitszeitgesetzes durch den Arbeitgeber diesem nur dann verwaltungsstrafrechtlich nicht zugerechnet werden kann, wenn er glaubhaft macht, daß ein Verstoß gegen die Arbeitszeitvorschriften durch den Lenker trotz Ermöglichung der Einhaltung dieser Vorschriften durch den Fahrtauftrag und trotz Bestehens und Funktionierens eines im einzelnen darzulegenden Kontrollsystems ohne sein Wissen und ohne seinen Willen erfolgt ist. Eine solche Glaubhaftmachung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Beschuldigte im Verfahren ein eingerichtetes Kontrollsystem gar nicht behauptet.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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