RS UVS Kärnten 1994/07/12 KUVS-K1-902-903/5/94

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Veröffentlicht am 12.07.1994
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Rechtssatz

Erfolgt die Mitteilung über die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 und Abs 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften an das Arbeitsinspektorat nicht, so bleibt die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Dienstgebers als Beschuldigter auch dann bestehen, wenn der Bauleiter im Zuge des Verfahrens angibt, für die Baustelle voll verantwortlich zu sein und kann daher auch der Bauleiter der Baustelle nicht in rechtswirksamer Weise als Adressat der Verwaltungsstrafnorm an die Stelle des Beschuldigten treten.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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