RS UVS Kärnten 1994/07/20 KUVS-K1-686/17/94

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Veröffentlicht am 20.07.1994
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Rechtssatz

Der angehaltene Lenker muß sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen. Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ist, sofern das Wacheorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten. Die Übertretung des § 5 Abs 2 StVO ist mit der erstmaligen Weigerung, einen Alkotest vornehmen zu lassen, vollendet. Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, eine aus Verschulden des zu Untersuchenden erfolglos gebliebene Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft zu wiederholen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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