RS UVS Wien 1994/07/21 07/01/447/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.07.1994
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VwGH 21.3.1995, Zl 94/09/0345, Ablehnung Rechtssatz

Aber auch das zur tatsächlichen Durchführung des Vereinbarten durchgeführte Beweisverfahren und eine Beurteilung des wirtschaftlich Gewollten unter Heranziehung der Abgrenzungsmerkmale nach §4 Abs2 Z1 bis 4 AÜG indiziert das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung:

Insbesondere hat das diesbezügliche Beweisverfahren ergeben, daß die H etwa mit dem verfahrensgegenständlichen Ausländer einen Dienstvertrag geschlossen, diesen bei der Versicherung angemeldet und entlohnt hat. Schon vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses wurde darauf hingewiesen, daß die Arbeitsleistung auf dem Gelände der M zu erbringen sein wird. Auf dem Betriebsgelände kam es sodann zu einem Zusammenwirken der Arbeitskräfte der M und der H in der Form, daß die Arbeitskräfte die gleichen Tätigkeiten gemischt durchgeführt haben, eine Rückführung des Arbeitsergebnisses der bei der H beschäftigten Arbeitskräfte auf die H als deren Werk ist nicht möglich. Vielmehr wurden Arbeitskräfte der H nach übereinstimmenden Zeugenaussagen immer dann tätig, wenn mit dem eigenen Personal der M die Sortierarbeiten nicht mehr zu schaffen waren, wenn Leute benötigt wurden. Auch das Weisungsrecht der M war gegenüber den Arbeitskräften der H nicht auf ein werkvertragliches, dh grundsätzlich projektbezogenes, Weisungsrecht eingeschränkt, was sich schon aus dem Umstand ergibt, daß Arbeitnehmer der M, und nach dem durchgeführten Beweisverfahren ausschließlich diese, die Arbeiter angewiesen und die Aufsicht auf dem Gelände geführt haben.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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