RS UVS Kärnten 1994/09/23 KUVS-151-154/3/94

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Veröffentlicht am 23.09.1994
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Rechtssatz

Führt der Beschuldigte lediglich aus, er habe seine Arbeitnehmer unterwiesen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, so macht er im Zusammenhang mit dem einzurichtenden Kontrollsystem nicht glaubhaft, geeignete Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durchzusetzen. Dazu wäre es beispielsweise erforderlich darzulegen, daß die Arbeitsbedingungen und die Entlohnungsmethoden so gestaltet sind, daß sie keinen Anreiz zur Übertretung der Arbeitszeitvorschriften bieten. Wenn ein Lenker ausdrücklich oder durch häufiges Überschreiten der gesetzlich zulässigen Zeiten zu erkennen gibt, daß er nicht gewillt ist, die Arbeitszeitvorschriften zu beachten, ist er für den Lenkerberuf ungeeignet. Daraus hat der Arbeitgeber die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, indem er ihn nicht mehr als Lenker einsetzt.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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