RS UVS Steiermark 1994/10/04 30.13-228/93

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Veröffentlicht am 04.10.1994
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Rechtssatz

Ein Einrichten einer betriebsärztlichen Betreuung im Sinne des § 22 Abs 1 bzw. Abs 4 ASchG setzt voraus, daß sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer und Dritte, zum Beispiel das überprüfende Arbeitsinspektorat, nachvollziehbar sein muß, ob, wann und wie der jeweilige Betriebsarzt seinen Verpflichtungen nachkommt. Daher fehlt diese Voraussetzung für (erforderliche) Einsatzzeiten des Betriebsarztes, wenn aus dessen Aufzeichnungen der täglichen Abfahrts- und Ankunftszeiten die jeweils in einem Krankenhaus an konkreten Tagen verbrachte (und den Vorstandsbeschluß der Krankenanstalt möglicherweise überschreitende) Zeit nicht ersichtlich ist.

Schlagworte
Arbeits- und Sozialrecht betriebsärztliche Betreuung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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