RS UVS Kärnten 1994/11/08 KUVS-896/5/94

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Veröffentlicht am 08.11.1994
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Rechtssatz

Überläßt die Beschuldigte aus der ihr eingeräumten stillschweigenden Verfügungsgewalt über eine Liegenschaft mit Haus diese einem anderen und bringt dieser ausländische Arbeitnehmer in diesem Haus unter, so ist die Beschuldigte nicht Unterkunftsgeberin hinsichtlich dieser Ausländer, sondern jener, dem die Liegenschaft prekaristisch überlassen wurde. Unterkunftsgeber ist nicht, in wessen Wohnung jemand ohne oder gegen dessen Willen Unterkunft nimmt, da diese Unterkunft nicht gewährt wird. Sohin ist Unterkunftsgeber jene Person, von deren Willen es abhängt, daß jemandem tatsächlich Unterkunft gewährt wird, was vorliegend nur auf den prekaristisch Verfügungsberechtigten zutrifft und auch diesen die Meldepflicht trifft (Einstellung des Verfahrens).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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