RS UVS Vorarlberg 1994/11/14 1-0618/94

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Veröffentlicht am 14.11.1994
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Rechtssatz

In den Fällen, in denen das von der Behörde durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren ergeben hat, daß die betreffende Person zum Tatzeitpunkt ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, sind gemäß §5 Abs9 StVO die der Behörde erwachsenen Alkoholuntersuchungskosten von dieser Person zu tragen. Folgende Auffassung von Dittrich-Stolzlechner wird vom Verwaltungssenat nicht geteilt: Wenn die Blutuntersuchung einen Wert unter 0,8 Promille ergebe und die Alkoholisierung des Lenkers zum Tatzeitpunkt durch Rückrechnung ermittelt werden müsse, dürften die Blutuntersuchungskosten nicht vorgeschrieben werden, weil die Rückrechnung nicht Teil der Blutuntersuchung sei (siehe. Band Straßenverkehrsordnung 1, RNr. 232 zu §5 StVO).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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