RS UVS Kärnten 1994/12/15 KUVS-K1-1033-1034/7/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1994
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Rechtssatz

Jedes Aufstellen bzw jede Inbetriebnahme eines nichtzugelassenen Glückspielautomaten bedarf eines eigenen Willensentschlusses des Täters, so daß sich die an sich einzelnen Taten nicht als unselbständige Teile eines einzigen Deliktes darstellen, weshalb ein fortgesetztes Delikt nicht vorliegt und daher das Kumulationsprinzip zur vollen Anwendung zu kommen hat. Dies umsomehr, wenn es sich bei den aufgestellten Automaten um verschiedenartige handelt.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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