RS UVS Vorarlberg 1996/01/15 2-002/92

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Veröffentlicht am 15.01.1996
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Rechtssatz

Daß die Beschwerdeführerin als "Verpflichtete" im Sinne des § 31 Abs. 3 WRG herangezogen wurde, stößt auf keine Bedenken. Aus der vorerwähnten Bestimmung ist abzuleiten, daß jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkungen auf Gewässer herbeiführen können, bei Eintritt einer Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet werden kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Es kommt lediglich darauf an, ob durch die Anlage objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten ist. Keinesfalls muß der "Verpflichtete" im Sinne des § 31 Abs. 3 WRG mit dem Grundstückseigentümer identisch sein. Von dieser Rechtslage ausgehend war der Bezirkshauptmannschaft F jedenfalls bekannt, daß die Beschwerdeführerin bis zum Jahre 1986 in dem mit Kohlenwasserstoffen kontaminierten Grundstücksbereich mehrere unterirdische Lagertanks für Benzin sowie einen oberirdischen Lagerbehälter für Heizöl "leicht" betrieben hat. Es war ihr auch bekannt, daß aus dieser Betriebsanlage Ende 1975/Anfang 1976 über längere Zeit ein Ölaustritt erfolgt ist, welcher in das Grundwasser, in die dort befindlichen Drainagen und in weiterer Folge in den Martinsbrunnenbach gelangt ist. Beim bzw. kurz vor dem Lokalaugenschein am 15.6.1992 wurde überdies eine augenscheinlich mit dem seinerzeitigen Tanklager im Zusammenhang stehende Bodenplatte festgestellt, in deren Umfeld der Boden deutlich mit Mineralöl kontaminiert war. Bei diesem Sachverhalt war es begründet, daß die Beschwerdeführerin als frühere Eigentümerin dieser Grundstücke als die mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Gewässerverunreinigung Verantwortliche angesehen und demzufolge als "Verpflichtete" im Sinne des § 31 Abs. 3 WRG haftbar gemacht wurde.

Schlagworte
Verpflichtete im Sinne des § 31 Abs. 3 WRG
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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