RS UVS Vorarlberg 1996/01/15 2-002/92

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Veröffentlicht am 15.01.1996
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Rechtssatz

Es lag im vorliegenden Fall "Gefahr im Verzuge" im Sinne des §31 Abs3 WRG vor. Der geologische Amtssachverständige ist aufgrund der ihm bekannten Bodenprobenanalysen sowie der an Ort und Stelle vorgefundenen Situation davon ausgegangen, daß kontaminierte Niederschlagswässer über die Drainagen in den dort befindlichen Klausbach gelangen könnten, was zu einer erhöhten Gefährdung von Oberflächengewässern führen würde. Dessen Beurteilung wurde auch vom chemisch-technischen Amtssachverständigen geteilt. Dieser hat noch zusätzlich beim vorerwähnten Lokalaugenschein Sicherungsmaßnahmen vorgeschlagen und gleichzeitig angemerkt, daß einzelne dieser Maßnahmen dringlich seien, da Gefahr im Verzuge anzunehmen sei. Der vorerwähnte Sachverständige begründete dies damit, daß bei Unterlassung der beantragten Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unkontrollierte Verfrachtung von ölkontaminiertem Wasser über das Drainagesystem in den Klausbach gelangen könnte, was dort zu einer Gewässerverschmutzung führen würde. Dazu kommt, daß für die Sachverständigen bei Auffinden der Bodenplatte, in deren Bereich ölkontaminiertes Bodenmaterial vorgefunden wurde, noch nicht eindeutig erkennbar war, welche tatsächliche räumliche Ausdehnung die ölkontaminierte Bodensubstanz bereits erlangt hatte. Demnach lag "Gefahr im Verzuge" vor. Die Bezirkshauptmannschaft F hatte somit die nach Lage dieses Falles (auf der Grundlage des §31 Abs3 WRG) erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Schlagworte
Gefahr im Verzuge
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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