RS UVS Kärnten 1996/05/06 KUVS-407/7/96

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Veröffentlicht am 06.05.1996
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Rechtssatz

Verläßt sich die Zulassungsbesitzerin im wesentlichen auf die LKW-Fahrer und erschöpft sich ihre Kontrolltätigkeit unter anderem darin, dem Fahrer vor Antritt der Fahrt mitzuteilen, die Beladevorschriften einzuhalten und nicht zu überladen, so kann dabei nicht von einem entsprechenden innerbetrieblichen Kontrollsystem im Betrieb der Beschuldigten gesprochen werden, sodaß sie für die Überladung verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist. Ein funktionierendes Kontrollsystem besteht nicht nur aus Weisungen, sondern auch in einer wirksamen Kontrolle der erteilten Weisungen auf ihre Befolgung.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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