RS UVS Kärnten 1997/01/23 KUVS-312/3/96

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Veröffentlicht am 23.01.1997
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Rechtssatz

Stellt die beschuldigte ausländische Mutter für ihre drei ausländischen minderjährigen Kinder insgesamt zweimal einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, so ist der Vorhalt der Behörde erster Instanz, daß die Beschuldigte es unterlassen habe, für die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung für ihre drei minderjährigen Kinder zu sorgen, aktenwidrig und kann der Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden, daß sie anderen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert hat, indem sie es unterlassen haben soll, für die Erteilung von entsprechenden Bewilligungen für ihre Kinder zu sorgen, da unter Beihilfe die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen ist, ohne daß dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen, der auf jede andere Weise, als durch unmittelbare Täterschaft erbracht werden kann (VwGH 25.11.1986, Zahl: 86/04/0093), was vorliegend nicht anzunehmen ist (Einstellung des Verfahrens).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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