RS UVS Kärnten 1997/05/06 KUVS-512/4/97

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Veröffentlicht am 06.05.1997
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Rechtssatz

Eine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle, welche die Zustellung durch Hinterlegung zulässig machen bzw die Anwendung des dritten Satzes des § 17 Abs 3 Zustellgesetz nach sich ziehen würde, liegt nur dann vor, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereich des Zustellortes wahrzunehmen, wie zB im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Krankenaufenthaltes. Grundsätzlich kommt es im Falle der Ortsabwesenheit gemäß § 17 Abs 3 Zustellgesetz auf den Zeitpunkt der Rückkehr an die Abgabestelle und nicht auf das tatsächliche Zukommen der Hinterlegungsanzeige an (Behebung des erstinstanzlichen Bescheides).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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