TE Vfgh Beschluss 1998/10/1 V132/97, V133/97, V134/97, V135/97, V136/97, V137/97, V138/97

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller, ein Sensal an der Wiener Wertpapierbörse, wendet sich gegen die aufgrund des §56 BörseG, BGBl. 555/1989, von der Vollversammlung der Börsekammer beschlossene Verordnung über "Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS (Electronic Quote and Order-driven System)", BörseVOBl. 161/1995, sowie gegen eine Verordnung des Exekutivausschusses, mit der namentlich bezeichnete Wertpapiere als "Basisaktien des Optionenhandels" und andere als die "übrigen Aktien des Fließhandels" in das System EQOS einbezogen werden (VOBl. 429/1996), und gegen eine - keinen Autor nennende - Kundmachung VOBl. 444/1996, in der darauf hingewiesen wird, daß mit dem dort näher angegebenen Zeitpunkt der Einbeziehung dieser - in der Folge neuerlich aufgezählten - Wertpapiere wegen Umstellung auf das System EQOS die für das (vorangegangene) Handelssystem PATS erteilten Aufträge erlöschen und im System EQOS neu erteilt werden müssen. Schließlich begehrt der Antragsteller auch die Aufhebung weiterer Verordnungen - VOBl. 949/1996, 46/1997, 119/1997 und 236/1997 - über die Einbeziehung weiterer Wertpapiere in das System EQOS. Der Antragsteller, ein Sensal an der Wiener Wertpapierbörse, wendet sich gegen die aufgrund des §56 BörseG, Bundesgesetzblatt 555 aus 1989,, von der Vollversammlung der Börsekammer beschlossene Verordnung über "Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS (Electronic Quote and Order-driven System)", BörseVOBl. 161/1995, sowie gegen eine Verordnung des Exekutivausschusses, mit der namentlich bezeichnete Wertpapiere als "Basisaktien des Optionenhandels" und andere als die "übrigen Aktien des Fließhandels" in das System EQOS einbezogen werden (VOBl. 429/1996), und gegen eine - keinen Autor nennende - Kundmachung VOBl. 444/1996, in der darauf hingewiesen wird, daß mit dem dort näher angegebenen Zeitpunkt der Einbeziehung dieser - in der Folge neuerlich aufgezählten - Wertpapiere wegen Umstellung auf das System EQOS die für das (vorangegangene) Handelssystem PATS erteilten Aufträge erlöschen und im System EQOS neu erteilt werden müssen. Schließlich begehrt der Antragsteller auch die Aufhebung weiterer Verordnungen - VOBl. 949/1996, 46/1997, 119/1997 und 236/1997 - über die Einbeziehung weiterer Wertpapiere in das System EQOS.

Gemäß ArtII §3 des Börsefondsüberleitungsgesetzes, BGBl. I 11/1998, wurde mit Rechtskraft des Konzessionsbescheides an ein Börseunternehmen für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse die Wiener Börsekammer aufgelöst; zugleich ging ihr Vermögen (zusammen mit dem des nicht weiter bestehenden Börsefonds) kraft Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über. Die Rechtskraft dieses Konzessionsbescheides trat am 3. April 1998 ein. Gemäß ArtII §3 des Börsefondsüberleitungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 11 aus 1998,, wurde mit Rechtskraft des Konzessionsbescheides an ein Börseunternehmen für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse die Wiener Börsekammer aufgelöst; zugleich ging ihr Vermögen (zusammen mit dem des nicht weiter bestehenden Börsefonds) kraft Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über. Die Rechtskraft dieses Konzessionsbescheides trat am 3. April 1998 ein.

Nach ArtI Z130 Börsefondsüberleitungsgesetz lautet §96 Z4 BörseG:

"Die im Zeitpunkt der Auflösung der Wiener Börsekammer in Geltung befindlichen Verordnungen der Wiener Börsekammer gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen weiter, bis das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erläßt."

Solche Allgemeine Geschäftsbedingungen hat die Wiener Börse AG als Börseunternehmen am 6. April 1998 erlassen (Veröffentlichungsblatt Nr. 66, 2. Veröffentlichung, mit Anhang A).

Demgemäß sind die bekämpften Verordnungen der damaligen Wiener Börsekammer außer Kraft getreten. Gegen die Außerkraftsetzung der (zunächst als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Geltung belassenen) Verordnungen der Börsekammer nach ersatzlosem Wegfall der Verordnungsermächtigung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wird ein auf die unmittelbare Wirksamkeit einer Norm gestützter Normenprüfungsantrag aber unzulässig, wenn vor Fällung der Entscheidung die Norm ihre Geltung verliert (VfSlg. 14312/1996, 14472/1996 und VfGH 28.11.1997, G360/96).

Der Antrag ist daher zurückzuweisen.