RS UVS Kärnten 1997/07/09 KUVS-K1-469/3/97

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Veröffentlicht am 09.07.1997
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Rechtssatz

Im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b StVO bildet die Verweigerung der so "verdächtigen" Person, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, eine Verwaltungsübertretung, wobei der objektive Tatbestand bereits mit der Weigerung, sich dem Test zu unterziehen, vollendet ist. Es ist rechtlich irrelevant, ob im Zuge des darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Beweis geführt wird und erbracht werden kann, ob der Beschuldigte tatsächlich ein Fahrzeug gelenkt hat. Anders liegt der Fall dann, wenn aufgrund einer abgelegten Atemluftprobe bei einem Beschuldigten eine relevante Alkoholisierung im Sinne des § 5 StVO festgestellt worden ist und obliegt es in der Folge sehr wohl der Behörde, daß "tatsächliche" Lenken in bezug eines Beweisverfahrens festzustellen, um dem Beschuldigten sodann eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO zur Last legen zu können.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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