Der Bundesminister für Inneres ist für Zurückweisungen nicht zuständig. Wenn für ihn Dienst versehende Organwalter (Kriminalbeamte mit einer Zurückweisung (wegen Schlepperei) bei der Grenzkontrolle an einem österreichisch-ungarischen Grenzübergang einschreiten, so handeln sie unbefugt. Ihr Einschreiten ist weder durch § 110 FrG noch § 14 Abs 3 SPG gedeckt, weil weder eine Maßnahme zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem FrG noch eine Angelegenheit der Sicherheitspolizei vorliegt. Ihr Handeln wird dem BMI und nicht der BH zugerechnet.
