RS UVS Steiermark 1999/12/06 30.15-70/1999

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Veröffentlicht am 06.12.1999
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Rechtssatz

§ 159 Abs 2 BauV kann hinsichtlich der Worte, wonach die vorgeschriebenen Vormerke "auf der Baustelle zur Einsichtnahme aufliegen müssen", nur so interpretiert werden, dass die genannten Prüfprotokolle im Falle einer Kontrolle des Arbeitsinspektors einer jederzeitigen Einsichtnahme vor Ort zugänglich sein müssen (jederzeitige Auffindbarkeit erforderlich). Im Übrigen sind Prüfprotokolle selbst bei möglicher Einsichtnahme zum Kontrollzeitpunkt nicht ausreichend, wenn ohne Kenntnis des zugehörigen Positionsplans eine Zuordnung des jeweiligen Prüfprotokolls zu einem bestimmten Gerüstabschnitt nicht möglich ist.

Schlagworte
Vormerke Prüfprotokolle Einsichtnahme Auflieger
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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