RS UVS Steiermark 2001/02/19 30.12-5/2001

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Veröffentlicht am 19.02.2001
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Rechtssatz

Da § 42 Abs 1 ASVG ausdrücklich vorsieht, dass die Dienstgeber den ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger die Einsicht in Geschäftsbücher und Belege nur während der Betriebszeit gewähren müssen, kann diese Einsicht nur im Betrieb des betreffenden Dienstgebers genommen werden. Somit wird die Verpflichtung der Dienstgeberin, Einsicht zu gewähren, nicht verletzt, wenn das Prüforgan der Gebietskrankenkasse in den Betriebsräumlichkeiten der Dienstgeberin nicht vorspricht, stattdessen Telefonate mit der Berufungswerberin, einem Gesellschafter und der Steuerberatungskanzlei führt und auf diese Weise die gewünschten Belege nicht erhält. Eine telefonische Einsichtnahme ist nicht möglich und lässt sich aus der gegenständlichen Bestimmung auch keine Verpflichtung des Dienstgebers ableiten, Unterlagen an die Gebietskrankenkasse zu übermitteln.

Schlagworte
Sozialversicherung Bedienstete Einsichtnahme Betriebszeit Telefonat Übermittlungspflicht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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