RS UVS Steiermark 2001/05/09 30.6-146/2000

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Veröffentlicht am 09.05.2001
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Rechtssatz

Unter die Ausnahme vom Wochenendfahrverbot nach § 42 Abs 1 bis 3 StVO, nämlich die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, fällt auch die Hinfahrt (Leerfahrt) zum Ort der vorangehenden Beladung, soweit diese Fahrt aus betriebswirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen unumgänglich erforderlich ist (ständige Rechtssprechung). Eine solche Notwendigkeit liegt vor, wenn die Leerfahrt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der späteren Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel steht. Ein solcher Zusammenhang ist nicht erkennbar, wenn die Leerfahrt des Lastkraftwagenzuges an einem Sonntag zwecks Auftankens und Kontrolle von Öl, Wasser, Luft etc bereits um 16.15 Uhr erfolgt, obwohl die Leerfahrt zum Beladungsort erst gegen 22.00 Uhr dieses Tages beginnen sollte und nicht glaubhaft gemacht wird, dass diese Fahrmaßnahme so lange vor der eigentlichen Fahrt unumgänglich erforderlich gewesen sei. Schriftstücke, wonach der Gütertransport am nächsten Tag durchgeführt wurde (jeweilige Datierung von CMR-Frachtbrief, Rechnung und Ausfuhrbescheinigung), lassen dies nicht erkennen.

Schlagworte
Wochenendfahrverbot Ausnahme Leerfahrt Zusammenhang
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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