RS UVS Tirol 2001/06/26 2001/K1/001 bis 013-5

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Veröffentlicht am 26.06.2001
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Rechtssatz

Die von der Liechtensteiner Firma überlassenen (angeblich) selbstständigen Fahrer sind deswegen als Fahrer des österreichischen Unternehmens des Berufungswerbers anzusehen, da sie seinen Weisungen unterworfen waren, seine Fahrzeuge und Einrichtungen benützt haben und keine unterschiedliche Arbeitsleistung im Vergleich zu den übrigen Fahrern geliefert haben. Mindestens die ersten drei Voraussetzungen (die bloß alternativ vorliegen müssen) des § 4 Abs 2 Arbeitsüberlassungsgesetz sind vorgelegen. Eine Beschäftigung wäre nur möglich gewesen, wenn die Firma des Berufungswerbers über eine Beschäftigungsbewilligung für die ausländischen Lenker verfügt hätte oder diese über eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein verfügt hätten.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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